E1: Grüne Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch weiter entwickeln

Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag bietet sich für Bündnis 90/Die Grünen keine
direkte parlamentarische Gestaltungsmöglichkeit im Landtag von Mecklenburg-
Vorpommern. Im Wahlkampf wurde Energie- und Klimaschutzpolitik nicht als
tonangebendes Thema wahrgenommen.
Bilanziell erzeugt Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile seinen Strom zu 150% aus
Erneuerbaren Energien, jetzt gilt es die Energiewende verstärkt in den Wärme-
und Mobilitätsbereich auszuweiten und den Kohleausstieg vorzubereiten. Gerade in
dieser wichtigen Ausgestaltungsphase der Energiewende, in der die Große
Koalition im Bund die Ausbauzahlen für Erneuerbare deckelt und
genossenschaftliche und Bürgerenergieprojekte aktiv ausbremst, schmerzt es
besonders, die eigenen guten Argumente nicht mehr direkt in die Landtagsdebatte
bringen zu können.
Das neue Kräfteverhältnis im Landtag gibt Anlass zur Sorge für eine zügige und
nachhaltige Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende MV. Die kritische
Beobachtung und Kommentierung der parteiübergreifenden Energiepolitik im Land
wird weiterhin eine wichtige Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein.
Das GRÜNE Energiekonzept für MV der Landtagsfraktion, 2016 veröffentlicht,
stellt das aktuell umfassendste Entwicklungskonzept für MV dar, sowohl in
Hinblick auf die langfristige Erreichung des Zieles, als auch unter Beachtung
unserer Verantwortung für ein bundesweites Gelingen der Energiewende.
Für uns GRÜNE muss dies auch eine Neuaufstellung unserer Bemühungen bedeuten: