Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | LDK 2016 in Neubrandenburg |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Fabian Czerwinski |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.09.2016, 13:47 |
E2: Atemnot, Abfall und Altmunition - Mehr tun für den Ostseeschutz!
Antragstext
Die Ostsee, das große Binnenmeer, prägt unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern
entlang einer rund 2000 Kilometer langen Küstenlinie. Seit Jahrtausenden leben
Menschen mit ihr und von ihr. Sie ist Quell des Lebens, Lebensraum für Tiere und
Pflanzen, sie ist Wirtschaftsraum, Verkehrsstraße und touristischer
Sehnsuchtsort.
Doch der Ostsee geht es nicht gut! Aus einem nährstoffarmen Meer zu Beginn des
20. Jahrhunderts ist ein stark überdüngtes Gewässer geworden. Hauptursache für
diese "Überernährung" sind Einträge aus der intensiven Landwirtschaft in den
Anrainerstaaten. Sie gelangen über die Flüsse in die Ostsee und führen zu
sauerstoffarmen Bereichen. Zwar sind diese Nährstoffeinträge seit 1990 gesunken,
doch sind sie noch immer zu hoch.
Zahlreiche weitere Auswirkungen menschlichen Wirtschaftens setzen der Ostsee zu:
illegale Schadstoffverklappung aus Schiffen, Sand- und Kiesabbau und die damit
verbundene Zerstörung von artenreichen Lebensräumen am Meeresgrund; das große
Aufkommen von Müll, insbesondere Plastikmüll, die Verlegung von Pipelines und
die Folgen der Versenkung giftiger Munitionsrückstände sind nur einige Beispiele
für Prozesse, die das Ökosystem Ostsee schädigen.
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
stellt fest:
- Angesichts des enormen Nutzungsdrucks und der Bedrohungen, hat der Schutz
des Ökosystems Ostsee für Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
höchste Bedeutung.
- Die Meeresschutz- und die Wasserrahmenrichtlinie sind wichtige und
weitreichende politische Instrumente, die einen nachhaltigen Umgang mit
der Ostsee sichern können.Jedoch muss der politische Wille auf Bundes- und
Landesebene diese auch entsprechend umsetzen.
- Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm existiert eine Landesplanung für
das Küstenmeer. Ökologische Aspekte finden darin nicht den notwendigen
Vorrang.
- Es bedarf eines starken Engagements zivilgesellschaftlicher Akteure und
bündnisgrüner Politik, um einen umfassenden Schutz der Meeresökosysteme
vor den Folgen von Schadstoffeinträgen und Übernutzung zu erreichen.
Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern
beschließt:
- Bündnis 90/Die Grünen fordern von Landes- und Bundesregierung umfassende
und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Ostsee. Insbesondere- ist der Nährstoffeintrag über die Fließgewässer Mecklenburg-
Vorpommerns durch eine Verringerung des Düngeniveaus in der
Landwirtschaft weiter zu senken. - sind die Meeresschutzgebiete in der Ostsee durch
Nutzungsbeschränkungen umfassend zu schützen. Fischerei,
Schiffsverkehr und Rohstoffabbau brauchen müssen hier ausgeschlossen
oder eingeschränkt werden. - sind Bemühungen zur Beseitigung von Altmunitionsbeständen zu
intensivieren.
- ist der Nährstoffeintrag über die Fließgewässer Mecklenburg-
- Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich weiterhin für die Vernetzung von
Umweltverbänden, Unternehmer*innen und politischen Gremien zum Thema
Ostseeschutz durch bündnisgrüne Veranstaltungen, Expertisen und politische
Initiativen.
- Bündnis 90/Die Grünen arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern auf kommunal- und
landespolitischer Ebene weiter intensiv an Themen des Ostseeschutzes,
insbesondere- für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
- für die Stärkung eines ökologisch nachhaltigen Tourismus,
- für eine umwelt- und sozial gerechte Entwicklung der Kommunen in der
Küstenregion unter Wahrung der landestypischen Ortsbilder und - für multifunktionale und naturnahe Küstenschutzmaßnahmen.
Begründung
erfolgt mündlich
Unterstützer*innen
- Arndt Müller (KV Schwerin)
- Sally Raese (KV Vorpommern-Rügen)
- Steffan Fassbinder (KV Vorpommern-Greifswald)
- Christin Decker (KV Rostock)
- Rolf Martens (KV Vorpommern-Rügen)
- Claudia Schulz (KV Rostock)
- Dirk Niehaus (KV Vorpommern-Rügen)
- Kristin Wegner (KV Vorpommern-Greifswald)
Änderungsanträge
keine
Kommentare