1. Beginn/Formalia (11 Uhr)

2. Grußworte

3. Politische Reden

4. Tätigkeitsbericht des Vorstandes mit Aussprache (insgesamt 60 min)

5. Wahl des Landesvorstandes (Teil 1)

Mittagspause

5. Wahl des Landesvorstandes (Teil 2)

6. Anträge

• E1 "Grüne Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern außerparlamentarisch weiterentwickeln"

• E2 "Atemnot, Abfall und Altmunition - Mehr tun für den Ostseeschutz"

• D1 "Rassismus stoppen - Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt"

• D2 "Landesarbeitsgemeinschaften stärken - Wahrnehmnbarkeit erhöhen"

Kaffeepause

7. Wahl Delegierte Länder-, Bundesfrauen- und Bundesfinanzrat

8. Wahl Landesrechnungsprüfer*innen

9. Wahl Landesschiedsgericht

10. Wahl EGP-Delegierte plus Stellvertreter*in

11. Wahl Fraktionsmitglied des LDR

12. Wahl Antragskommission

Ende ca. 19 Uhr

Die LAG-Sprecher_innen werden ermächtigt Pressemitteilungen über die Landesgeschäftsstelle herauszugeben,sofern deren Inhalte auf bereits gefassten Beschlüssen beruhen und dem GRÜNEN Grundkonsens nicht widersprechen.

Die Meldungen von Rassistischen Übergriffen häufen sich Deutschlandweit. Auch hier in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl in den letzten Monaten dramatisch an. Nirgendswo gibt es mehr rechte Gewalt als in MV; auf eine Millionen Einwohner kommen 58,7 rechte Gewaltverbrechen.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern solidarisieren wir uns mit den Betroffenen rechter Gewalt. Als humanistische Partei treten wir entschlossen gegen jegliche Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ein.

Wir fordern die Landesregierung auf bestehende Präventionsprojekte, sowie auch die unabhängige Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt, verstärkt zu unterstützen. Desweiteren fordern wir alle demokratischen Parteien auf, sich an der Hetze gegenüber Geflüchteten nicht zu beteiligen und das Klima von Hass und Gewalt so nicht noch weiter zu bestärken.

Die Ostsee, das große Binnenmeer, prägt unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern entlang einer rund 2000 Kilometer langen Küstenlinie. Seit Jahrtausenden leben Menschen mit ihr und von ihr. Sie ist Quell des Lebens, Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sie ist Wirtschaftsraum, Verkehrsstraße und touristischer Sehnsuchtsort.

Doch der Ostsee geht es nicht gut! Aus einem nährstoffarmen Meer zu Beginn des 20. Jahrhunderts ist ein stark überdüngtes Gewässer geworden. Hauptursache für diese "Überernährung" sind Einträge aus der intensiven Landwirtschaft in den Anrainerstaaten. Sie gelangen über die Flüsse in die Ostsee und führen zu sauerstoffarmen Bereichen. Zwar sind diese Nährstoffeinträge seit 1990 gesunken, doch sind sie noch immer zu hoch.

Zahlreiche weitere Auswirkungen menschlichen Wirtschaftens setzen der Ostsee zu: illegale Schadstoffverklappung aus Schiffen, Sand- und Kiesabbau und die damit verbundene Zerstörung von artenreichen Lebensräumen am Meeresgrund; das große Aufkommen von Müll, insbesondere Plastikmüll, die Verlegung von Pipelines und die Folgen der Versenkung giftiger Munitionsrückstände sind nur einige Beispiele für Prozesse, die das Ökosystem Ostsee schädigen.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern stellt fest:

• Angesichts des enormen Nutzungsdrucks und der Bedrohungen, hat der Schutz des Ökosystems Ostsee für Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern höchste Bedeutung.

• Die Meeresschutz- und die Wasserrahmenrichtlinie sind wichtige und weitreichende politische Instrumente, die einen nachhaltigen Umgang mit der Ostsee sichern können.Jedoch muss der politische Wille auf Bundes- und Landesebene diese auch entsprechend umsetzen.

• Mit dem Landesraumentwicklungsprogramm existiert eine Landesplanung für das Küstenmeer. Ökologische Aspekte finden darin nicht den notwendigen Vorrang.

• Es bedarf eines starken Engagements zivilgesellschaftlicher Akteure und bündnisgrüner Politik, um einen umfassenden Schutz der Meeresökosysteme vor den Folgen von Schadstoffeinträgen und Übernutzung zu erreichen.

Die Landesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern beschließt:

• Bündnis 90/Die Grünen fordern von Landes- und Bundesregierung umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Ostsee. Insbesondere
  • ist der Nährstoffeintrag über die Fließgewässer Mecklenburg-Vorpommerns durch eine Verringerung des Düngeniveaus in der Landwirtschaft weiter zu senken.
  • sind die Meeresschutzgebiete in der Ostsee durch Nutzungsbeschränkungen umfassend zu schützen. Fischerei, Schiffsverkehr und Rohstoffabbau brauchen müssen hier ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.
  • sind Bemühungen zur Beseitigung von Altmunitionsbeständen zu intensivieren.

• Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich weiterhin für die Vernetzung von Umweltverbänden, Unternehmer*innen und politischen Gremien zum Thema Ostseeschutz durch bündnisgrüne Veranstaltungen, Expertisen und politische Initiativen.

• Bündnis 90/Die Grünen arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern auf kommunal- und landespolitischer Ebene weiter intensiv an Themen des Ostseeschutzes, insbesondere
  • für den Ausbau der ökologischen Landwirtschaft,
  • für die Stärkung eines ökologisch nachhaltigen Tourismus,
  • für eine umwelt- und sozial gerechte Entwicklung der Kommunen in der Küstenregion unter Wahrung der landestypischen Ortsbilder und
  • für multifunktionale und naturnahe Küstenschutzmaßnahmen.

Mit dem Ausscheiden aus dem Landtag bietet sich für Bündnis 90/Die Grünen keine direkte parlamentarische Gestaltungsmöglichkeit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Im Wahlkampf wurde Energie- und Klimaschutzpolitik nicht als tonangebendes Thema wahrgenommen.
Bilanziell erzeugt Mecklenburg-Vorpommern mittlerweile seinen Strom zu 150% aus Erneuerbaren Energien, jetzt gilt es die Energiewende verstärkt in den Wärme- und Mobilitätsbereich auszuweiten und den Kohleausstieg vorzubereiten. Gerade in dieser wichtigen Ausgestaltungsphase der Energiewende, in der die Große Koalition im Bund die Ausbauzahlen für Erneuerbare deckelt und genossenschaftliche und Bürgerenergieprojekte aktiv ausbremst, schmerzt es besonders, die eigenen guten Argumente nicht mehr direkt in die Landtagsdebatte bringen zu können.
Das neue Kräfteverhältnis im Landtag gibt Anlass zur Sorge für eine zügige und nachhaltige Umsetzung und Weiterentwicklung der Energiewende MV. Die kritische Beobachtung und Kommentierung der parteiübergreifenden Energiepolitik im Land wird weiterhin eine wichtige Aufgabe von Bündnis 90/Die Grünen sein.
Das GRÜNE Energiekonzept für MV der Landtagsfraktion, 2016 veröffentlicht, stellt das aktuell umfassendste Entwicklungskonzept für MV dar, sowohl in Hinblick auf die langfristige Erreichung des Zieles, als auch unter Beachtung unserer Verantwortung für ein bundesweites Gelingen der Energiewende.
Für uns GRÜNE muss dies auch eine Neuaufstellung unserer Bemühungen bedeuten:

• Verstärkter Einsatz auf der kommunalen Ebene:
  • Unterstützung der bestehenden Akteure und Konzentration auf die Zusammenführung der Netzwerke: Klimaschutzmanager*innen, Bürger*inneninitiativen und -energieprojekte, Stadtwerke, Wohnungsbauunternehmen und Verkehrsbetriebe.

• Mit unseren Kompetenzen werden wir die energiepolitischen Akteure im Sinne einer Energiewende unterstützen.

• Bekanntmachung und Fortschreibung des GRÜNEN Energiekonzeptes für MV in Informationsveranstaltungen in Kooperation mit Vereinen und anderen Partnern.

• Weiterhin aktiv unseren Argumenten in klimaschutz- und atompolitischen Diskursen innerhalb und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft Gehör verschaffen.