Veranstaltung: | LDK 2016 in Neubrandenburg |
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Antragsteller*in: | Grüne Jugend MV (dort beschlossen am: 09.10.2016) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 11.10.2016, 18:28 |
D1: Rassismus stoppen - Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt
Antragstext
Die Meldungen von Rassistischen Übergriffen häufen sich Deutschlandweit. Auch
hier in Mecklenburg-Vorpommern stieg die Zahl in den letzten Monaten dramatisch
an. Nirgendswo gibt es mehr rechte Gewalt als in MV; auf eine Millionen
Einwohner kommen 58,7 rechte Gewaltverbrechen.
Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern solidarisieren wir uns mit den
Betroffenen rechter Gewalt. Als humanistische Partei treten wir entschlossen
gegen jegliche Form der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit ein.
Wir fordern die Landesregierung auf bestehende Präventionsprojekte, sowie auch
die unabhängige Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt, verstärkt zu
unterstützen. Desweiteren fordern wir alle demokratischen Parteien auf, sich an
der Hetze gegenüber Geflüchteten nicht zu beteiligen und das Klima von Hass und
Gewalt so nicht noch weiter zu bestärken.
Begründung
Ergibt sich aus dem Antrag und erfolgt auch nochmal mündlich.
Begründung der Dringlichkeit
Begründung der Dringlichkeit: In den letzten Tagen und Wochen kam es häufig zu Meldungen über rassistische Gewaltverbrechen (z.B der Brandanschlag in Neubrandenburg oder die Ereignisse auf dem Schweriner Marienplatz). Als GRÜNE JUGEND Mecklenburg-Vorpommern fänden wir es von daher wichtig, wenn die LDK dies bezüglich ein deutliches Zeichen setzt.
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